Interessengemeinschaft der Anleger und Gläubiger der Infinus-Gruppe e.V. – gemeinnützige Verbraucherorganisation

Landgericht Stuttgart – DIVIDENDEN-Herr Bräunlich – 07.12.2017

Landgericht Stuttgart DIVIDENDEN-Herr Bräunlich 07.12.2017

Der Prozeß begann pünktlich wie angesetzt um 15.30 Uhr im Saal 226. Der Vorsitzende Richter eröffnete den Termin zunächst mit der Feststellung der Personalien der Verfahrensteilnehmer und bemerkte nebenbei, aber deutlich hörbar, das dieser Prozeß doch großes Interesse hervorruft aufgrund der Zuhörerzahl von 5 (fünf!) Gästen. Die Sitzmöglichkeiten waren damit aber auch nahezu ausgeschöpft.

Frau Steinecke-Meyns brachte zunächst ihre Verärgerung zum Ausdruck, daß sie die Klageerwiderung angeblich erst vor 3 Tagen erhalten hat. Sodann wurde vom VR zunächst seine Lageeinschätzung und die relevanten Rechtsgrundsätze §61,62 Aktiengesetz und §142 Inso zur Sprache gebracht. Für einige Gäste überraschend kam der Richter schnell zur Thematik Entreicherung, hier ließ er erkennen, dass er diese Streitfeld nicht grundsätzlich ablehnt.

Zwischenzeitlich wurde auch das Feld Vergleich vom VR eröffnet, jedoch in keiner bestimmenden oder fordernden Weise.
Beklagter und Verteidiger äußerten klare Vergleichsablehnung.

Der gesamte Umfang Infinus spielte in der Verhandlung eher eine untergeordnete Rolle. Bemerkenswert war die Einlassung der VR, dass es einen Vertrauensgrundsatz für Aktionäre gebe, denn sonst würde bei jeder Rückforderung von Insolvenzverwaltern die Anlageform Aktie uninteressant werden.

Das Thema Entreicherung wurde nun zum beherrschenden Streitfeld der Verhandlung. Herr Bräunlich legte recht detailiert die Reisen nach Erhalt der Dividenden dar. Die Ehefrau wurde sodann als Zeugin geladen und gehört.
Das Schlagwort schlechthin war die Kausalität zwischen Dividendenerhalt und der spontanen Mittelverwendung zur Reisedurchführung. Hierauf
entbrannte dann umfänglicher Disput zwischen Klägerin und Beklagtem.

Am Schluß wurde der Kägerin Schriftsatzergänzung bis 04.01.2018 eingeräumt, das Urteil soll am 25. Januar 2018 verkündet werden.

Als Fazit kann festgehalten werden, dass das Thema Entreicherung nicht grundsätzlich unmöglich ist, jedoch auch nicht so leicht, wie einige Anwälte oder Publikationen es glauben machen möchten.

Entscheidend wird sein, inwieweit eine Kausalität zwischen Dividendenzahlung und Mittelverwendung vorliegt und dies dann beweissicher vorgetragen werden kann.

VR –Vorsitzender Richter: VRiLG Seichter, 27. Zivilkammer LG Stuttgart
Klägerin: RÄ Steinecke-Meyns
Verteidiger: RA Tuch
Beklagter: Herr Bräunlich

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