Interessengemeinschaft der Anleger und Gläubiger der Infinus-Gruppe e.V. – gemeinnützige Verbraucherorganisation

27.10.17 Strafprozess Protokoll

Freitag, 27.10.2017

Landgericht Dresden – Verhandlungsprotokoll 27.10.2017

Der für 09.00 Uhr beabsichtigte Termin zur Zeugeneinvernahme des Herrn A. Heß, Aufsichtsratsmitglied der Future Business KGaA, wurde wegen Erkrankung eines Schöffen umverlegt. Neuer Termin ist nunmehr Montag, 30.10.17 um 08.30 Uhr.

Der Vorsitzende Richter –H.Schlüter-Staats- gab die Entscheidung der Kammer zum Beweisantrag der Verteidigung, eine leitende Mitarbeiterin vom Finanzamt Dresden als Zeugin zu laden, bekannt.

Der Beweisantrag wurde abgelehnt. Herr Schlüter-Staats führte aus, dass das Finanzamt Dresden nur bedingt sachkompetent sei zur Beurteilung der Bilanzen, im Hinblick zur Strafsache des Schneeballsystems überhaupt keine Sachkenntnis besitze. Hier vertraue er ausschließlich dem Sachverständigengutachten von Deloitte und seinem Ersteller, Herrn Knoop.
Herr Schlüter-Staats führte weiterhin aus, dass die „steuerliche Würdigung“ durch das Finanzamt Dresden nicht maßgeblich sei in der strafrechtlichen Betrachtung des Falles Infinus.

Hintergrund dieses „Sachfalls“ ist, dass das Finanzamt Dresden Steuerrückforderungen des Insolvenzverwalters KÜBLER wegen angeblichen Schneeballsystems und angeblicher Scheingewinne ablehnt. Die Argumentation des Finanzamtes Dresden lautet hierbei, dass es sich aus „fiskalischer Sicht“ nicht um ein Schneeballsystem gehandelt hat, die Bilanzen richtig wären, und dass das Geschäftsmodell tragfähig war.

Der Angeklagte J. Biehl meldete sich daraufhin zu Wort und erklärte, dass das Finanzamt Dresden zwölf Jahre eine vertiefte Prüfung bei INFINUS durchführte, der Gutachter Knoop mit einem “Auftragsgutachten“ eine „befohlene NEGATIV-Beurteilung“ lieferte.

Nach einem kurzen „Gemurmel und Gegrummel“ im Saal wurden seitens der Verteidigung mehrere neue Beweisanträge gestellt.

Herr RA Stephan, Verteidigung A. Kison, führte umfangreich zum Gutachten Deloitte und Herrn Knoop aus. Herr RA Stephan meldete starken Zweifel an, dass es sich bei Hr. Knoop um einen kompetenten Gutachter handelt, welcher sein Gutachten nicht nur mehrfach selbst im Laufe des Strafprozesses korrigiert hat, sondern auch Rechtsnormen verletzt hat. Herr RA Stephan führte weiter umfangreich aus zu BGH-Rechtssprechungen zu Schneeballsystemen und Schadensfeststellungen. Er sprach von einem „motiviertem Gutachtenauftrag“ und stark fehlerhaften Werthaltigkeitsberechnungen sowie hypothetischen Liquiditätsberechnungen. Hr. RA Stephan sprach von einem „fehlendem Sachverstand des Sachverständigen im Bereich der Versicherungswirtschaft“. Ausführlich ging Herr RA Stephan ein auf die Thematik Kosten zum Aufbau der Marke „INFINUS“ und der Vertriebsorganisationen. Diese wurden anfangs im Gutachten mit NULL bewertet, nach Intervenierung seitens der Angeklagten wurde eine „Wertberichtigung“ auf 20 Mio. Euro vorgenommen. Dies sei jedoch immer noch eine unrealistisch niedrige Höhe, so RA Stephan.
Außerdem sei insbesondere das FDI ( Finanzdienstleistungsinstitut ) unberücksichtigt. Herr RA Stephan stellt Beweisantrag zur Erstellung eines unabhängigen Gutachtens. Der Vorsitzende Richter – H.Schlüter-Staats – fragt die Staatsanwaltschaft, ob diese etwas zum Beweisantrag vorbringen möchte. Antwort des Staatsanwalts: „Kopfschütteln“. H. Schlüter-Staats: „also NEIN“.

Als nächstes trägt Herr RA Meißner, Verteidigung Hr. S. Bullin, seinen Beweisantrag vor. Auch er zweifelt erheblich an der „Sauberkeit“ und „Unabhängigkeit“ des Sachverständigen-Gutachtens.
Herr RA Meißner bezeichnet das Gutachten des Herrn Knoop als „rechtsfehlerhaft“ und in wesentlichen Teilen „an der Realität vorbei“. Insbesondere sei die Würdigung der Zeugenaussagen der Herren Klein, Brenneisen und Fleischer fehlerhaft, realitätsfremd und keinesfalls angemessen. Herr RA Meißner stellt Beweisantrag zur Erstellung eines unabhängigen wirtschaftswissenschaftlichen Gutachtens.

Danach trägt Frau RÄ Banse, Verteidigung K. Kadhkodai, vor und stellt ebenfalls Beweisantrag. Frau RÄ Banse spricht insbesondere noch einmal die Zeugeneinvernahme der Herrn Grenda von der Bafin am 07.September 2017 an. Sie erklärt das Unverständnis über die seitens des Vorsitzenden Richters abgelehnte Vereidigung des Zeugen Grenda / Bafin und des Eindruckes, dass der Zeuge Grenda in wesentlichen Punkten wahrheitswidrige Aussagen gemacht hätte. Daher wird Beweisantrag zur erneuten Zeugenladung Grenda sowie Erweiterung zur Zeugenladung Herrn Wehrl gestellt.
In diesem Komplex geht es insbesondere um Absprachen verschiedener Abteilungen in der Bafin, hier insbesondere zwischen PRO 1 und WA 31. (Anm.: Bezeichnung von Abteilungen)

Hierauf folgt eine auffallend nonverbale Kommunikation zwischen Staatsanwalt und V. Richter.

Weitere Ausführungen von Frau RÄ Banse beziehen sich auf eine langjährige „Besprechung“ zwischen Bafin und Bundesbank. Es wird ausgeführt, das die in der Kritik stehenden Eigenverträge ( Fubus/IKP ) sowohl Bundesbank und Bafin langjährig und vollumfänglich bekannt waren und eben nicht „gestoppt“ wurden oder anderweitige Restriktionen auferlegt wurden.

Frau RÄ Banse schließt sich den vorherigen Beweisanträgen zur unabhängigen Gutachten-Erstellung an und erweitert ihren Beweisantrag zur erneuten Zeugenladung Herr Grenda sowie dessen Verpflichtung zu einer wahrheitsgemäßen Aussage.

Zum Schluss trägt Herr RA Israel, Verteidigung J.Biehl, seinen Beweisantrag vor.
Auch er spricht von einem „rechtsfehlerhaften und sachlich falschen“ Gutachten. Insbesondere wird die erhebliche Diskrepanz bei den Immobilienbewertungen und dessen Veräußerungen seitens der Insolvenzverwalter angesprochen. Nach Darstellung von RA Israel belaufen sich insgesamt die Unterschiedsbeträge allein bei den Immobilien auf bis zu 50 Mio. Euro bzw. 70 Prozent. Diese Beträge sind einem „sachlichen Gutachten“ nicht angemessen.

RA Israel stellt Beweisantrag zu Zeugenladung verschiedener, namentlich genannter Herren zur realistischen Würdigung der Fubus-OSV Zinsen im Marktumfeld von Anleihen. Ein kurzes Wortgefecht wird geführt um die Vergleichbarkeit von Anleihezinsen und Zinsen von Staatsanleihen.

Es entbrennt ein kleiner zwischenzeitlicher Disput zwischen RA Israel und Vorsitzendem Richter über vermeintlich getätigte Bemerkungen seitens H. Schlüter-Staats zu „unrealistisch hohen Zinsen der Fubus“. H.Schlüter-Staats: “das habe ich nie gesagt“.

Die Verhandlung wird um 11.14 Uhr geschlossen.

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